Allgemeine Geschäftsbedingungen
Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz (Stand 01.01.2023)

Hinweis:
Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder
Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und
nicht als Verbraucher i.S.d. §13 BGB abgeschlossen

§1 – Auftragserteilung
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz und dem Kunden
zusammen durch Annahme des Kundenangebotes durch den Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz.
Die Angebotsabgabe seitens des Kunden kann durch schriftliche Anfrage,
Registrierung auf den entsprechenden Produktseiten im Internet oder andere
geeignete Mittel geschehen. Die Übermittlung eines Angebotes bzw. Beauftragung
zur Eintragung in unsere Datenbank kann dabei auch durch Dritte erfolgen. Dritte
kann hierbei jeder sein, der plausibel erklären kann, dass er im Auftrage des
Kunden handelt.
Der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz kann jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen
Angebote ablehnen.
Verträge werden nicht mit Endverbrauchern i. s. d. §13 BGB abgeschlossen. Sollte
ein Kunde Endverbraucher in diesem Sinne sein, kann jedoch im Einzelfall im
beiderseitigen Einvernehmen entschieden werden, ob es dennoch zum Vertrage
kommt. In diesem Falle erklärt sich der Kunde jedoch bereit, auf seine
Endverbraucherrechte zu verzichten und somit einem Gewerbetreibenden
gleichgestellt zu sein.

§2 – Unterlagen
Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz
die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Fotos, Prospekte etc.)
zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen
Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz des Weinert Verlages Ltd. Diese
macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von ihrem
Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrages neu erstellten
Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen sowie die im
Kundenauftrag erstellte Eintragung verbleiben im Eigentum des Weinert Verlages
Ltd.. Diese Unterlagen bleiben auch in dessen Besitz. Der Kunde erklärt
ausdrücklich, dass er die jeweiligen Rechte zur öffentlichen Publizierung besitzt.

§3 – Abtretungsmöglichkeit
Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz ist berechtigt, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern,
wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem
steht es dem Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu
ändern, wobei auch hier derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit
gegeben sein müssen.

§4 – Ablehnung von Aufträgen
Der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz ist ohne Angabe von Gründen berechtigt Aufträge
abzulehnen. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass Angaben des
Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, so haftet hierfür ausschließlich der
Kunde. Der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz hat in diesem Falle das Recht, den Eintrag
unmittelbar offline zu setzen, ohne dass sich hieraus ein Anspruch des Kunden
herleitet. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit der Nachbesserung des Eintrages,
sollte dabei der Aufwand über die kostenfrei zugesagten Änderungsleistungen
hinausgehen, haftet hierfür der Kunde.

§5 – Auftragserfüllung
Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem
Wissen im Rahmen der gegebenen technischen Möglichkeiten umsetzen und
publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur
Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist
ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden.
Der Kunde bekommt einen schriftlichen Auszug seiner eingetragenen Daten
zugesandt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieses
Auszuges des Eintrages widersprechen, gilt der Eintrag als genehmigt. Der
schriftliche Probeausdruck ist jedoch nur inhaltlich verbindlich; die Form der
Darstellung auf den Internetseiten des Weinert Verlages Ltd. kann sich jederzeit
ändern um dem technischen Fortschritt nicht im Wege zu stehen. Widersprüche
gegen einen Eintrag haben schriftlich oder zur Niederschrift beim Weinert Verlag
Ltd. zu erfolgen.

§6 – Verantwortung für den Inhalt der Eintragung
Für den Inhalt der Einträge ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er
verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des
Auftrages abzuklären und erklärt dem Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz gegenüber, dass keine
rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Der Weinert
Verlag Ltd. übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.

§7 – Eintragung von Ärzten laut BOÄ
Allen Ärzten steht ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag
beschränkt sich auf Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden
Arztes. Weitergehende Angaben sind kostenpflichtig; es dürfen jedoch nur nach
der BOä ankündigungsfähige Daten aufgenommen werden. Hierfür ist
ausschließlich der auftraggebende Arzt zuständig. Bei Verstößen hält dieser den
Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz schadlos.

§8 – Gewährleistung
Der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz haftet nur für Schäden, welche auf ihr eigenes Verhalten
zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung im Höchstfall auf den
vereinbarten Nettopreis beschränkt. Keine Haftung übernimmt der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz
für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publizierte Eintragung kann auf
jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf den
Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der
Datenausgabe haftet der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz nur dann, wenn die Unterbrechungen und
Störungen ursächlich und ausschließlich auf den Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz zurückgeführt
werden können. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Nettopreis.

§9 – Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte
Rechnung innerhalb des Ihm gewährten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Der
Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden
Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende
Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen dürfen ausschließlich auf
ein dem Kunden angegebenes Konto des Weinert Verlages Ltd. erfolgen. Die
vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen
Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Der Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz behält sich das
Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte
Rechnungsbetrag ausgeglichen ist. Abweichende Zahlungsmodalitäten sind nur dann
gültig, wenn sie zwischen dem Kunden und Weinert Verlag Inh.: Wolfgang Gambietz wirksam zustande
gekommen sind. Dies kann zum Beispiel ein unterschriebener Abbuchungsauftrag für
Teilzahlungen sein, oder auch eine Dauerschuldrechnung auf Grund einer
Abonnementvereinbarung.

§10 – Haftungsansprüche
Alle zwischen den in den Datenbanken des Weinert Verlages Ltd. gelisteten Kunden
und deren Kunden kommen ausschließlich in deren Rechtskreis zustande. Weinert
Verlag tritt hierbei nicht als Vermittler auf und ist von allen in Betracht kommenden
Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.

§11 – Kündigung und Verlängerung des Vertrages
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 6 Monate und beginnt mit dem
Vertragsabschluss. Der Vertrag hat - je nach Vereinbarung - eine Gesamtlaufzeit von 6
oder 12 oder 24 Monaten. Er ist mit einer Frist von 12 Wochen zum Ablauf der
jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere
Laufzeit (in der Länge der Ursprungslaufzeit) zum Standardpreis (Ursprungspreis ohne
Preisnachlässe), falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in
Textform gekündigt wird. Für einen Vertrag mit der Laufzeit von 24 Monaten gilt die
Ausnahme, dass dieser sich nur um jeweils 12 Monate verlängert. Der Preis für die
Vertragsverlängerung entspricht bei Verträgen mit 6 und 12 Monaten dem
Standardpreis der Ursprungslaufzeit. Beim Vertrag über 24 Monate fällt für den 12-
monatigen Verlängerungszeitraum 50% des Standardpreises der Ursprungslaufzeit an.
Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zugebuchten Onlineoptionen
bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den
vereinbarten Konditionen - sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht -
weiterberechnet.

§12 – Rechnungsstellung
Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer
in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19%) in Rechnung gestellt.

§13 – Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird als Erfüllungsort und als
besonderer Gerichtsstand 47533 Kleve vereinbart, sofern es sich bei den
Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als
Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§14 – Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der
Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende
Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten.

 

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