B24
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 - Auftragserteilung

Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Weinert Verlag Ltd. und dem Kunden zusammen durch Annahme des Kundenangebotes durch den Weinert Verlag Ltd..

Die Angebotsabgabe seitens des Kunden kann durch schriftliche Anfrage, Registrierung auf den entsprechenden Produktseiten im Internet oder

andere geeignete Mittel geschehen. Die Übermittlung eines Angebotes bzw. Beauftragung zur Eintragung in unsere Datenbank kann dabei auch

durch Dritte erfolgen. Dritte kann hierbei jeder sein, der plausibel erklären kann, dass er im Auftrage des Kunden handelt.

Der Weinert Verlag Ltd. kann jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen Angebote ablehnen.

Verträge werden nicht mit Endverbrauchern i. s. d. § 13 BGB abgeschlossen. Sollte ein Kunde Endverbraucher in diesem Sinne sein, kann

jedoch im Einzelfall im beiderseitigen Einvernehmen entschieden werden, ob es dennoch zum Vertrage kommt. In diesem Falle erklärt sich der

Kunde jedoch bereit, auf seine Endverbraucherrechte zu verzichten und somit einem Gewerbetreibenden gleichgestellt zu sein.



§2 - Unterlagen

Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Weinert Verlag Ltd. die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Fotos, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz des Weinert Verlages Ltd. Diese macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrages neu erstellten Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen sowie die im Kundenauftrag erstellte Eintragung verbleiben im Eigentum des Weinert Verlages Ltd.. Diese Unterlagen bleiben auch in dessen Besitz. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er die jeweiligen Rechte zur öffentlichen Publizierung besitzt.



§3 - Abtretungsmöglichkeit

Weinert Verlag Ltd. ist berechtigt, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem steht es dem Weinert Verlag Ltd. frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der selbe Komfort und die selbe Werbewirksamkeit gegeben sein müssen.



§4 - Ablehnung von Aufträgen

Der Weinert Verlag Ltd. ist ohne Angabe von Gründen berechtigt Aufträge abzulehnen. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass Angaben des Kunden gegen geltendes Recht verstossen, so haftet hierfür ausschliesslich der Kunde. Der Weinert Verlag Ltd. hat in diesem Falle das Recht, den Eintrag unmittelbar offline zu setzen, ohne dass sich hieraus ein Anspruch des Kunden herleitet. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit der Nachbesserung des Eintrages, sollte dabei der Aufwand über die kostenfrei zugesagten Änderungsleistungen hinausgehen, haftet hierfür der Kunde.



§5 - Auftragserfüllung

Weinert Verlag Ltd. wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen technischen Möglichkeiten umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden. Der Kunde bekommt einen schriftlichen Auszug seiner eingetragenen Daten zugesandt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieses Auszuges des Eintrages widersprechen, gilt der Eintrag als genehmigt. Der schriftliche Probeausdruck ist jedoch nur inhaltlich verbindlich; die Form der Darstellung auf den Internetseiten des Weinert Verlages Ltd. kann sich jederzeit ändern um dem technischen Fortschritt nicht im Wege zu stehen. Widersprüche gegen einen Eintrag haben schriftlich oder zur Niederschrift beim Weinert Verlag Ltd. zu erfolgen.



§6 - Verantwortung für den Inhalt der Eintragung

Für den Inhalt der Einträge ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt dem Weinert Verlag Ltd. gegenüber, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Der Weinert Verlag Ltd. übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.



§7 Eintragung von Ärzten laut BOÄ

Allen Ärzten steht ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beschränkt sich auf Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden Arztes. Weitergehende Angaben sind kostenpflichtig; es dürfen jedoch nur nach der BOä ankündigungsfähige Daten aufgenommen werden. Hierfür ist ausschließlich der auftraggebende Arzt zuständig. Bei Verstößen hält dieser den Weinert Verlag Ltd. schadlos.



§8 - Gewährleistung

Der Weinert Verlag Ltd. haftet nur für Schäden, welche auf ihr eigenes Verhalten zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung im Höchstfall auf den vereinbarten Nettopreis beschränkt. Keine Haftung übernimmt der Weinert Verlag Ltd. für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publizierte Eintragung kann auf jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf den Weinert Verlag Ltd. zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenausgabe haftet der Weinert Verlag Ltd. nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf den Weinert Verlag Ltd. zurückgeführt werden können. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Nettopreis.



§9 - Zahlung

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des Ihm gewährten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen dürfen ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Weinert Verlages Ltd. erfolgen. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Der Weinert Verlag Ltd. behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist. Abweichende Zahlungsmodalitäten sind nur dann gültig, wenn sie zwischen dem Kunden und Weinert Verlag Ltd. wirksam zustandegekommen sind. Dies kann zum Beispiel ein unterschriebener Abbuchungsauftrag für Teilzahlungen sein, oder auch eine Dauerschuldrechnung auf Grund einer Abonnementvereinbarung.



§10 - Haftungsansprüche

Alle zwischen den in den Datenbanken des Weinert Verlages Ltd. gelisteten Kunden und deren Kunden kommen ausschließlich in deren Rechtskreis zustande. Weinert Verlag tritt hierbei nicht als Vermittler auf und ist von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.



§11 - Kündigung und Verlängerung des Vertrages

Verträge werden, sofern nicht anders wirksam vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dabei kann der Vertrag erstmalig zum Ende der auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Laufzeit mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich bei nicht-Kündigung um jeweils weitere 12 Monate zum Standardpreis mit einer Kündigungsfrist von ebenfalls 6 Wochen zum Ablauf des Vertrages. Sollte bei Vertragsabschluss ein Dauerabonnement vereinbart worden sein, gilt auch hier die ausgewiesene Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag läuft in diesem Falle unbegrenzt bis zur Kündigung sofern nicht wirksam anders vereinbart. Dauerabonnements werden in dem den Kunden zugesandten Dokumenten als solche gekennzeichnet. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Da der Kunde für die ordnungsgemäße Zustellung verantwortlich ist, empfiehlt der Weinert Verlag Ltd. den Versand per Einschreiben.



§12 - Rechnungsstellung

Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19%) in Rechnung gestellt.



§13 - Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für die vom Weinert Verlag Ltd. vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist 47533 Kleve.



§14 - Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Hinweis:

Aus dem Gesetz ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i.s.d. § 13 BGB abgeschlossen.


 

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